EU-Brüssel – der Gottesstaat

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Jean-Claude Juncker
Jean-Claude Juncker am 21.12.2016 auf Arbeit in Brüssel. © European Union , 2017 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

Brüssel, EU (Weltexpress). Ich wills mal so sagen: Es grenzt an Blasphemie, wenn man sich erlaubt, Europa und dessen Parlament zu kritisieren. Auch den Euro nimmt niemand mehr ernst, am allerwenigsten die Amerikaner. Ich übrigens auch nicht. Warum? Hinter dem Euro steht kein Staat. Denn immer noch gilt in der Wirtschaftswissenschaft: „one State – one Money“ Und die Politelite? Sie schaut dem kollektiven Wahnsinn zu, wie die Regierungen in einem brennenden Haus versuchen, mit Benzin das Feuer zu bekämpfen.

Das muss man den Eurokraten lassen: Für unser Geld ist ihnen nichts zu teuer. Regierungen und nicht zuletzt auch unsere Beamten tun alles, um sich bei ihren „Sponsoren“ – den braven Mitgliedsbeitragszahlern – noch unbeliebter zu machen, als sie ohnehin schon sind. Nur mit insistierendem Nachfragen erfährt man, was Brüssel hörige Medien verbissen verschweigen, dass Europachef Antonio Tajani, Jan-Claude Junkers & Co. in den nächsten vier Jahren „standesgemäß“ für den schlappen Betrag von 12,6 Millionen Euro per Luxus-Privatjet in der Welt herumfliegen werden, während sie ihren „Untertanen“ raten, schön brav zu sparen. Um irgendein Missverständnis gleich im Keim zu ersticken, der Apparat in Brüssel verschlingt Tag für Tag 32 Millionen Euro – Sonn- und Feiertage eingeschlossen.

Der Gottesstaat gehört inzwischen zur gigantischsten Geldvernichtungsmaschine aller Zeiten und alle machen fleißig mit. Auch deutsche Politiker, die man wegen des hohen Störpotentials im eigenen Land nach Brüssel ausgewiesen hat, plündern die Kassen fleißig, und sehen einer vergoldeten Alimentierung in Form von Pensionen mit Feuereifer entgegen.

Immerhin, einige Länder scheinen allmählich zur Vernunft zu kommen. So überlegt man in Italien, Polen, Ungarn, Holland und Frankreich, dem heiligen Gral der empörenden Geldverbrennung den Rücken zu kehren. Nur Deutschland nicht. Wie aus den Sondierungsgesprächen nach außen drang, forderten die Grünen sogar, weitere Geldmittel für EU-Projekte aufzulegen. Vermutlich plant die Parteiführung einige missliebige Mitglieder zusätzlich nach Brüssel abzuschieben. Man weiß es nicht, man forscht noch…

Selbst wenn wir keine Euro-Krise hätten und genug Geld für Subventionen und Förderprojekte vorhanden wäre, 12,6 Millionen Reisekosten pro Jahr für insgesamt 5 Regenten ist ein Schlag ins Gesicht steuerpflichtiger Bürger, denn sie zahlen die Rechnung. Es herrscht eine Sorglosigkeit in Brüssel, als hätte man einen unerschöpflichen Fressnapf auf Brüssels Kantinentisch mit der Aufforderung gestellt, dass sich jeder den Magen vollschlagen Kann. Eat as much as you can – das Motto des monetären Gottesstaates.

Es ist für mein Empfinden schon schlimm genug, wie sorglos in den Zeiten von Krisen, drohenden Staatspleiten, Kinderarmut und Rentendesaster mit Steuergeldern der Bürger umgegangen wird. Aber es kommt noch dramatischer: Es handelt sich um den 23. Bericht in Folge, der solche Misswirtschaft aufdeckt. Und wenn man sich dann die Argumente der zweiten und dritten Liga anhört – dabei handelt es sich um die alimentierten Spitzenpolitiker, die in ihren Heimatländern nicht mehr gebraucht werden, dann stülpt sich der Magen nach links.

Die Geldausgaben hätte man deshalb nicht so genau im Griff, weil alles so unübersichtlich sei. Oftmals läge es daran, dass die Kriterien und Vorschriften zur Geldverteilung nicht verstanden würden. Grund dafür sei die komplizierte Fassung der europäischen Verordnungen. Ich bin fassungslos. Da verschwinden jedes Jahr aufs Neue Unsummen, weil die Beamten ihre eigenen Richtlinien nicht verstehen, und keiner ändert etwas daran? Der Parlamentarier zuckt uninteressiert mit den Schultern, geht zur Kasse, holt sich das Sitzungsgeld ab und fährt dann nach Hause.

Einer der fleißigsten Tagesgeldprofiteure war bekanntlich ein Buchhändler aus Würselen, der es auf diese Weise schaffte, mit 111.000 Euro im Jahr sein monatliches Gehalt von knapp 9.000 Euro netto aufzubessern, ohne an Sitzungen teilzunehmen. Diese kleine Aufbesserung kassierte er übrigens auch unberechtigterweise während seines Wahlkampfes 2017. Aber das könnte ihm jetzt das Genick brechen, denn Brüssel bereitet jetzt eine Klage gegen ihn vor.

Jedes Jahr werden in diesem Moloch tausende von Tonnen Papier vollgeschrieben, Abkommen, Regelungen, Beschlüsse und Empfehlungen auf die Länder verteilt, und nie macht sich einer die Arbeit, sie verständlich zu formulieren. Nun ja, ich hätte vermutlich auch keine Lust, mich beispielsweise für in die EU-Verordnung für Aussehen, Reifegrad und Konsistenz von Boskop-Äpfeln im Handel zwischen Litauen und Griechenland einzuarbeiten. Ob solcher Aufgaben kann sich ein Bürger nur noch an den Kopf greifen.

Kein Unternehmen könnte so arbeiten, es würde das erste Geschäftsjahr nicht überstehen. Auf die unangemessene Höhe ihrer Aufwandsentschädigungen angesprochen, entschuldigen sie sich oft genug damit, dass sie in der freien Wirtschaft ja mehr verdienen würden. Das ist falsch! Dort wären die Herrschaften in der Regel arbeitslos – und viele von ihnen Hartz IV-Aspiranten.

Und während in Brüssel Milliarden verschleudert werden, weil sich niemand die Mühe macht, einmal genau hinzuschauen und zu kontrollieren, wohin das schöne Geld des Bürgers fließt, gehen bei uns mittelständische Unternehmen Pleite, weil sie von der Förderpolitik der EU ausgeschlossen sind. England hat alles richtig gemacht, sie sind ausgestiegen. Und wenn es stimmt, was man so liest, geht es dem Inselstaat seit dem Brexit besser als je zu vor, auch wenn einige schlaue Journalisten und Politiker alles tun, um das Gegenteil wahr werden zu lassen. Auch Deutschland sollte diesem Kapitalfaschismus den Rücken kehren. Am besten sofort.

Anmerkung:

Vorstehender Beitrag von Claudio Michele Mancini wurde im „Scharfblick“ am 22. November 2017 erstveröffentlicht.

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