Es herrscht Dauerkrieg oder „Give Trump a chance“

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Donald Trump, Washington DC, 2017-01-20. © The White House

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Schon im US-Präsidentschafts-Wahlkampf lies sich der jetzige amerikanische Präsident Donald Trump mit einer Klage vernehmen. Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) wären überall auf dem Globus in Kriege verwickelt, aber nirgendwo sei ein Sieg zu verzeichnen. Dauerkrieg als Dauerzustand. Vielleicht kam Präsident Trump zu dieser Feststellung wegen des ununterbrochenen Zuflusses amerikanischer Särge zurück ins Mutterland all dieser Kriege oder es ist nur schlicht die Erkenntnis darüber, wie der tatsächliche Zustand der USA ist. Wie die Welt aussieht, das machen folgende Bilder deutlich, die von den Spezialisten bis ins einzelne unterfüttert werden können. Danach ist die von Trump angekündigte Erhöhung des Militärhaushaltes für seinen ersten Haushalt größer als der gesamte russische Militärhaushalt. Internationale Statistiken machen deutlich, dass die Gesamtdimension des amerikanischen Mititärhaushaltes fast die Hälfte der weltweiten Militärausgaben ausmacht. Wenn man die militärrelevanten Ausgaben des amerikanischen Energieministeriums und anderer ziviler Haushalte mit militärrelevanten Ausgaben hinzurechnet, dürfte die Fünfzig-Prozent-Hürde locker übersprungen werden. Dieses eine Bild bei der Betrachtung der globalen Sicherheitslage ist aussagekräftiger als vieles andere, was zur Begründung für das eine oder andere herangezogen werden kann. Stimmen die Zahlen, dann haben die USA rund achtzig Prozent ihrer Truppen im Ausland stationiert, während die Russische Föderation angeblich achtzig Prozent ihres Militärs zur Verteidigung des Großraumes Moskau disloziert hat.

Taliban: „Unsere Jungs“ oder „Afghanen kann man nicht kaufen, nur mieten“

In diesen Tagen lies sich der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai mit Anklagen an den amerikanischen Militäreinsatz in seinem Land vernehmen. Danach tragen die Vereinigten Staaten die Verantwortung für das fortdauernde Morden in Afghanistan. 2007 äußerte Karzai in einem persönlichen Gespräch die Ansicht, dass im Jahre 2004 alle afghanischen Stämme den Vereinigten Staaten angeboten hatten, alle Waffen auf Dauer niederzulegen und Frieden in Afghanistan zu schaffen. Dieser Vorschlag, so der damalige afghanische Präsident, sei von den USA zurückgewiesen worden. Warum hätten sie diesen Vorschlag auch annehmen sollen. Waren es doch gut zehn Jahre zuvor US-Spitzenvertreter, die in Zusammenhang mit den Taliban ihren ersten Siegeszug in Richtung Herat in Afghanistan antraten, liebevoll von „unseren Jungs“ sprachen und global sich gerne mit dem Satz zitieren ließen, nachdem man „Afghanen nicht kaufen, aber (für eigene amerikanische Zwecke) sehr wohl mieten könne“. General Michael T. Flynn aus dem Dunstkreis des jetzigen amerikanischen Präsidenten Trump hat darauf aufmerksam gemacht, dass auch der angeblich von einer internationalen Koalition unter Führung der Vereinigten Staaten bekämpfte „Islamische Staat“ (IS) zu den Organisationen zählt, die den Geburtshelfer in Washington hatte. Die Vereinigten Staaten verfügen eben über den Instrumenenkasten, durch den Gemeinwesen zwischen Kabul und Mali sowohl in den Untergang getrieben werden als auch mit mörderischen Mitteln bekämpft werden können.

Was soll die Klage von Präsident Trump über ausbleibende Siege?

Die seit dem Ende des Kalten Krieges betriebene amerikanische Militärpolitik kann bewertet werden, wie sie will. Im Ergebnis haben die USA sich eine fast globales Manöver-Gebiet für ihre Truppen geschaffen. Es herrscht Dauerkrieg und die überdimensionierte amerikanische Militärmacht kann mit all ihren nationalen und internationalen Privilegien außerhalb der USA beschäftigt werden. Der Eindruck drängt sich auf, dass alles unternommen werden muss, diesen gewaltigen Militärapparat unter keinen Umständen mehr ins eigene Land zurückzuziehen, weil die USA sich die daraus ergebenden Verwerfungen als politisches System nicht überleben würden. McArthur und General Patton ante portas.

Martin Schulz und Gerhard Schröder reißen die „Heilige Kuh“ der Erhöhung der NATO-Militärausgaben ein

Der Globus gerät über diesen amerikanischen Dauerkrieg aus den Fugen. Die auch von Präsident Trump erhobene Forderung nach einer erheblichen Steigerung der deutschen Militärausgaben macht eines deutlich: der Dauerkrieg eines äußerst eigenständigen amerikanischen Militärapparates hält nicht nur die Welt in Atem und offen für amerikanische Machtansprüche. Dieser permanente Militäreinsatz kann keinen Sieg davon tragen oder Frieden schaffen. Aber will man das überhaupt oder richtet sich der amerikanische Globalkrieg nicht längst gegen die eigene Bevölkerung und die Menschen in den verbündeten Ländern bei der Plünderung deren Ressourcen. Alles das, was Präsident Trump zu der Aussage über „America first“ veranlasst hat, ist doch offenkundig und trifft uns alle. Amerika bricht als Staat und als Gesellschaft unter dem zusammen, was wegen der Dauerkriege dem Land aufgebürdet worden ist. Unsere Ressourcen sollen ebenfalls für die Instrumente des Dauerkrieges zur Verfügung gestellt werden. Diese Politik, für die in Deutschland die Bundeskanzlerin und die Vertreidigungsministerin stehen, stellt alles bisher dagewesene auf den Kopf. Die westlichen Gesellschaften werden für den von diesen Staaten unterhaltenen Militärapparat bis auf „das letzte Hemd“ ausgeplündert und durch einen Unterdrückungsapparat, der sich gegen die eigene Bevölkerung richtet, auf Kurs gehalten. Das hat man zwar beim SPD-Wahlparteitag so nicht angesprochen. Immerhin wurde in deutlicher Weise einer Erhöhung der anlaß- und maßlosen Militärausgaben widersprochen.

Macron und Trump haben es „hinter den Ohren“

Ausgerechnet die Spitzenvertreter der Kriegsmächte USA und Frankreich stehen scheinbar für eine Umkehr. Nicht, dass sie für eine Aufnahme der gewaltigen Flüchtlingsbewegungen, die durch die von den Vorgängerregierungen in Syrien, dem Irak und anderswo losgetretenen Kriege und Bürgerkriege in ihren jeweiligen Staaten eintreten würden. Frankreich unter Macron sieht es gerne, wenn über die Migration durch einsame Entscheidungen der Bundeskanzlerin der deutsche Rechtsstaat unter die Räder gerät, aber das Millionen-Heer der Migranten den französischen Grenzen fern bleibt. Dennoch ist es fast sensationell, was Macron als Präsident in diesen Tagen so von sich gibt. Libyen wird genannt und der französische Militäreinsatz dort als Fehler bezeichnet. Das ist zutreffend, denn damit hat Frankreich die afrikanische Migration nach Deutschland, Schweden und Österreich losgetreten und zu verantworten. Präsident Macron deshalb schelten? Mitnichten, auch nicht wegen seiner Einsichten über Syrien, weil das Verhängnis im Westen lag und liegt. Und Trump, gegen den in Hamburg vom Leder gezogen wird? Obama erhielt einen Friedens-Nobelpreis, der dadurch diesen Preis auf lange Zeit zu einer durch und durch vergifteten Trophäe gemacht hat. Trump kündigt einen Deal an, der globale Verständigung in Aussicht stellen könnte. Ihm drohen McCain und CNN sowie schwarze und rote Blocks in Hamburg. Diese gehören jedoch auf den „Blocksberg“. „Give Trump a chance“, weil die Alternative ein globaler Feuersturm sein dürfte.

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