Die Diktatur der USA oder Barack Obama will Vorrechte für den US-Präsidenten und die USA

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Washington, USA (Weltexpress). Kein Blatt vor den Mund nahm jüngst US-Präsident Barack Obama von den „Demokraten“ in einer Sonderbotschaft an den US-Kongreß. Obama zufolgte ist es das Vorrecht der USA und nicht eines Landes wie China, Gesetze für die Weltwirtschaft zu schreiben.

Diese tollwütige These ist in der an den Kongress gerichteten Sonderbotschaft des Präsidenten enthalten, in der es um die Gewährung der Vollmachten zur Unterzeichnung eines Handelsabkommens über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) für das Weiße Haus (und die Wall Street) geht.
„Sollte der zuvor eingebrachte Gesetzentwurf über die Ausstattung des US-Präsidenten mit besonderen Handelsvollmachten angenommen werden, lesen wir weiter in Sputnik (17.04.2015), wird die US-Administration Handelsabkommen schließen können, die der US-Kongress nur billigen oder ablehnen kann. Mehr und also abändern geht nicht. Das Weiße Haus braucht solche Vollmachten für die Beseitigung von Handelsschranken zwischen den Pazifikländern, welche über 40 Prozent der Weltwirtschaft verfügen und ein Drittel des Welthandels bestreiten.“
Zitat Obama: „Da 95 Prozent unserer potentiellen Käufer außerhalb der USA leben, müssen wir uns sicher sein, dass wir und nicht Länder wie China die Regeln für die globale Wirtschaft schreiben.“ Doch nicht nur für die Kapitalisten, auch für die Lohnarbeiter ist in der Sonderbotschaft etwas dabei. Obama betont Sputnik zufolge, „dass der US-Export mehr als 11 Millionen Arbeitsplätze und höhere Löhne sichert. „Die USA hätten auch die Möglichkeit, so Sputnik, „weitere Märkte für Waren und Dienstleistungen zu eröffnen.“
Geht es nach Obama, soll der Gesetzentwurf den Vereinigten Staaten von Amerika die Möglichkeit schaffen, Handelsregeln zu schaffen, um – Zitat Obama – „Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, neue Möglichkeiten wahrzunehmen und an unseren Werten festzuhalten“. Ansonsten geht dreht sich die Sonderbotschaft um wichtigere Werte wie Wertpapiere.
Die Transpazifische Partnerschaft ist einer der wichtigsten Punkte der Außenhandels-Agenda der Obama-Administration. Der diesbezügliche Abkommensentwurf sieht die vollständige Aufhebung der Zollschraken zwischen den Teilnehmerländern vor. Das Dokument war ursprünglich von Chile, Neuseeland, Brunei und Singapur vereinbart worden. Späterhin schlossen sich die USA und andere Pazifikländer der beiden Amerikas sowie Australien und andere Staaten der Region den diesbezüglichen Verhandlungen an.
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