Deutschland weihnachtet, fahndet und dilettiert weiter

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Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz unter der Gedächtniskirche. © 2015, Foto: Andreas Hagemoser

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Mittlerweile steht fest, dass der Pakistani oder wahlweise Afghane – wer weiß das schon so genau -, der noch am Tag des Terroranschlags in Berlin festgenommen wurde und verschiedene Namen zu verwenden scheint, nicht der Täter war. Der am 31. Dezember 2015 nach Deutschland Eingereiste wurde wieder freigelassen, weil laut Karlsruher Generalbundesanwalt „keine Schmauchspuren am Körper“ zu finden waren und somit er mit keiner kleinkalibrigen Waffe den Fahrer des Lastkraftwagens (Lkw) vor dem Terroranschlag in den Kopf geschossen haben konnte. Blut wie im Fahrerhaus des Lkw habe man an ihm und seinen Sachen auch nicht gefunden.

Gesucht wird nunmehr ein Tunesier, aber wer weiß das schon so genau? Laut Bundeskriminalamt seien Duldungspapier des Mannes, der den Namen Anis Amri habe, im Lkw gefunden worden sein. Gegen Amri sei am 14. März 2016 ein Verfahren eingeleitet worden. Für die Ergreifung des Bekannten, der dringend verdächtigt werde, zwölf Menschen getötet und 48 Menschen zum Teil schwer verletzt zu haben, wurden 100.000 Euro Belohnung ausgesetzt.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe teilt mit (21.12.2016 – 72/2016), dass der Gesuchte 24 Jahre alt und 178 cm groß sei, circa 75 kg wiege und schwarze Haare und braune Augen habe. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt bitten „um … Unterstützung“. Aber Achtung: „Er könnte gewalttätig und bewaffnet sein!“

Fest steht: 48 Stunden nach dem Terroranschlag ist der Täter – Sollte es besser die Täter heißen? Wir wissen das wie so vieles andere zu diesem Anschlag nicht? – immer noch auf der Flucht.

Jürgen Diehl und Christoph Sydow schreiben in einem Beitrag unter dem Titel „Aus den Augen verloren“ in „Spiegel-Online“ (21.12.2016, 19:32 Uhr): „In einem Eintrag zur verdeckten Fahndung vom 5. Februar 2016 steht: „Mutmaßlicher Bezug zum IS“ und „Intensive Kontrolle der Person“. Im Frühjahr wurde Amri als sogenannter Gefährder eingestuft, eine polizeiliche Kategorie von Personen, denen man jederzeit einen Anschlag zutraut. Derzeit stufen die Sicherheitsbehörden nach Angaben des Bundesinnenministeriums bundesweit 549 Menschen als Gefährder ein. Sie werden regelmäßig überprüft.“

Wie wollen die Politiker und Polizisten, wie wollen die Beamten der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik den und Hinterbliebenen der Toten und den Familien und Freunden der Verletzten des Terroranschlags vom vergangenen Montag in Berlin erklären, dass sie wussten, dass der verdächtige Tunesier ein „Gefährder“ war?

Ralf Jäger, Innenminister in Nordrhein-Westfalen, erklärte heute, man habe gewusst, dass der Gefährder „Kontakte“ zur „radikalislamistischen Szene“ gehabt habe. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft erklärte den Tunesier heute zu einem „Kleindealer“ und „Drogendealer“ vom Görlitzer Park. Irgendwann im September 2016 wurden die „Überwachungsmaßnahmen“ beendet. Die Akte wurde geschlossen.

Polizisten holten Amri am 30. Juli 2016 aus einen Fernbus in Friedrichshafen. Er sollte nämlich abgeschoben werden. Auf Beschluß des Amtsgerichts Ravensburg sei der Mann anschließend in Abschiebehaft in die örtliche Justizvollzugsanstalt gewesen. Aus der Anstalt sei er laut Jäger zwei Tage später entlassen worden, weil Unterlagen fehlten. Schade für die Toten und Verletzten, dass der „Kleinkriminelle“ nicht abgeschoben wurde.

Laut Lisa Caspari („Zeit“, 21.12.2016) sei „Amri in Tunesien mehrfach wegen Drogendelikten festgenommen“. Diesen Kriminellen hat diese CDU/CSU-SPD-Bundesregierung, die bald Weihnachten feiert – oder auch nicht -, ins Land gelassen. Und diesen „Gefährder“ hat die Merkel-Gabriel-Regierung nicht aus dem Land geworfen. Leider!

Der Fall Amri offenbart mehr denn je den Dilettantismus aller Verantwortlichen von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Recht und Gesetz brach und die Staatsbürger und Staatsgrenzen nicht schützen lies, bis zum Kleinmurckser in der Provinz.

Seit Monaten und Jahren ist klar, dass die Dschihadisten „den Krieg in das Herz Europas tragen wollen“. In Berlin ist er angekommen. Die Terroristen kommen als Flüchtlinge nach Europa. Ein Weg war lange Zeit die Balkan-Route. Sie werden zwar registriert, oftmals mehrfach, aber zu häufig mit verschiedenen Personalien. Ein Terrorist, der auch mehrere Monate in Deutschland lebte, kam laut Uwe Kranz, der in leitender Funktion bei Europol tätig und Chef der Polizei in Thüringen war, in „Sputnik“ (21.12.2016, 15:21 Uhr) „auf neun Nationalitäten und über 20 Identitäten“, mit denen er „kreuz und quer durch Europa gereist ist“.

Auf die Frage, ob der Täter in Berlin allein gehandelt habe, antwortet Kranz: „Nein, ganz allein handelt keiner von denen. Wie Sie erkannt haben, bei den jüngeren Anschlägen sind die meisten sogar in direkten Chat-Kontakten oder Telefonkontakten mit Anleitern oder mit Ausbildern oder Führungsoffizieren, könnte man fast sagen. Die Personen agieren dann augenscheinlich alleine und völlig losgelöst von irgendwelchen größeren Strukturen oder Herrschaftsstrukturen, aber in Wirklichkeit ist das durchaus ein gezielter Einsatz von Einzeltätern. Und das ist mit Sicherheit auch in Berlin so der Fall. Was braucht es dazu? Es braucht einen großen Lastwagen, den hat er sich gewaltsam geraubt, und dann fährt er in die Menschenmenge hinein. Das ist ja auch nichts Neues, das hat es ja in Toulouse im Jahr 2015 schon gegeben, das wird dann immer abgetan als Einzeltat, als psychisch gestörter Täter. Auch das ist einer der großen Fehler der Vergangenheit, dass man das Gesamtbild nie gesehen hat, und auch nicht darüber gesprochen hat. In Wirklichkeit war das langfristig gesteuert und geplant.“

Dieser Terroranschlag zeigt, dass die politischen und sicherheitsrelevanten Kräfte versagt haben. Auch in Deutschland stinkt der Fisch vom Kopf her. Die Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in Deutschland geht von der Bundesregierung aus.

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