Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Zum G20-Treffen in London

0
298
Berlin (Weltexpress) - Wäre das wahr, was die Regierungschefs der 20 größten Staaten auf ihrem Wirtschaftsgipfel in London vom 2.4.09 vollmundig anpriesen, dann hätten wir es mit „historischen Entscheidungen” (Barack Obama), mit „riesigen Schritten”, mit einem „sehr, sehr guten, fast historischen Kompromiss” (Angela Merkel) und demnächst gar mit einer „neuen Weltordnung” (Gordon Brown) zu tun. Der Schein wird geweckt, als ließe sich die ökonomische Krise rasch und für immer überwinden. Betrachtet man hingegen die tatsächlichen Resultate des Treffens, dann entdeckt man Bluff, Heuchelei und unverbindliche Absichtserklärungen, die alles andere nur keine Krisenlösung beinhalten.

Ein Bluff besonderer Art sind die 1,1 Billionen Dollar angeblich zusätzlicher Gelder für Krisenländer und zur Finanzierung des Handels. Doch darin enthalten sind die lange vor dem Gipfel von Japan und von der EU zugesagten Kreditlinien. Eine Irreführung ist das Versprechen der G 20, für die Finanzierung von Handelsgeschäften 250 Mrd. Dollar bereitzustellen. Hier wurde hauptsächlich die Summe der üblichen Bürgschaftsprogramme für Exporte (in Deutschland ist das die Hermes-Exportversicherung) gebildet. Nach Berechnungen der Financial Times betragen die Mehrausgaben nicht – wie vorgetäuscht – 1,1 sondern lediglich 0,1 Billionen Dollar.

Entschlossenheit wird gegenüber den Steueroasen signalisiert, obwohl schon nicht mehr thematisiert wird, dass die G20 selbst für die meisten Verantwortung tragen. Eine schwarze Liste der OECD nennt lediglich vier Staaten, nämlich Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay. Die Schweiz und andere fehlen.

Heucheleien durchziehen auch die Bekenntnisse zum freien Welthandel. Kein Wort zum wachsenden Protektionismus, auf den u. a. die Weltbank verweist. Danach bauten 17 der G20-Länder Handelshemmnisse in ihre nationalen Rettungs- und Konjunkturprogrammen ein; die USA hoben die Zölle um etwa 50 % bei nahezu allen Waren an. Das aber stand gerade nicht zur Debatte.

Wichtige Fragen, ob nämlich die Methoden der bisherigen Krisenbekämpfung womöglich die nächste Krise heraufbeschwören oder Fragen zu den eigentlichen Ursachen der Krise und den gigantischen Zahlungsbilanzungleichgewichten, tauchten auf der G20-Agenda gar nicht erst auf.

Lediglich eine Folgeerscheinung dieser Ungleichgewichte, die den Dollar belastende hohe Auslandsverschuldung der USA, wurde durch die Absicht berührt, IWF Sonderziehungsrechte (SZR) im Wert von 250 Mrd. Dollar zu schaffen. Bei den SZR handelt es sich um eine synthetische Währung, die auf Basis eines Korbes der Währungen Dollar, Euro, Yen und britisches Pfund kalkuliert wird. Die SZR können als Währungsreserve genutzt und im Bedarfsfall gegen die gewünschte nationale Währung eingetauscht werden.

Die SZR relativieren die Bedeutung des Dollars als Reservewährung, worauf die Chinesen wegen ihrer hohen, einseitig auf den Dollar ausgerichteten Währungsreserven besonderen Wert legten. Sie möchten eine dauerhafte Alternative zum Dollar schaffen. Bereits im Vorfeld des Gipfeltreffens wurde Chinas Premierminister Wen Jiabao ziemlich deutlich: „Wir haben den Vereinigten Staaten eine große Menge Geld geliehen”, erklärte er auf der Jahrespressekonferenz seiner Regierung. China wolle daher, dass diese Investments sicher sind. „Aber offen gesagt, ich mache mir Sorgen. Die US-Regierung sollte auf den Erhalt ihrer Kreditwürdigkeit achten, ihre Verpflichtungen erfüllen und die Sicherheit der chinesischen Vermögenswerte garantieren”. Hier zittert eine große Gläubigernation um ihr fortgegebenes Leihkapital.

Tatsächlich bekämpft die US-Notenbank die Krise im großen Stil mit der elektronischen Notenpresse. Schon zwei Billionen Dollar hat die Notenbank zusätzlich in Umlauf gebracht gegen Rückzahlungsversprechen, die zweifelhaft sind und gegen Wertpapiere, die als vergiftet gelten. Die Notenbank riskiert, als eine „Bad Bank” angesehen zu werden, mit der Konsequenz, dass die das Vertrauen in den von ihr emittierten Dollar aufs Spiel setzen würde. Diese wichtige Frage stand aber ebenfalls nicht auf der Agenda.

Wozu die vollmundigen Anpreisungen, wenn doch kaum etwas herausgekommen ist?

Die Staaten müssen Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit demonstrieren, angesichts einer Krise, die selbst große Unternehmen und Finanzhäuser ins Wanken bringt. Das Kapital braucht einen Anker, einen Helfer in der Not, einen „starken Staat”, wie Horst Köhler in einer Rede das kommerzielle Bedürfnis zusammenfasste. Man brauchte Signale der Entschlossenheit, der Handlungsfähigkeit. Viel Lärm musste gemacht werden. Der Londoner Gipfel war zum Erfolg verurteilt. Er durfte auf keinen Fall scheitern. Dies hätte die Kapitalistenklasse verunsichert, sie demoralisiert.

Als die Staaten durch das mit eindrucksvollen Zahlen geschmückte Schluss-Kommunique ihre Handlungsfähigkeit zur Schau stellten, jubelte sofort das Börsenkapital. Steigende Aktienkurse waren die Folge. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf, feierte die Einigung als einen „großen Durchbruch” und hoffte ganz nebenbei, dass durch die in Aussicht gestellte Regelung der Finanzmärkte das wuchernde Finanzkapital auf das von der Industrie gewünschte Maß zurück geschnitten werden könnte. Der Bundesverband deutscher Banken zeigte sich zufrieden, dass der Staat nach all den kostspieligen Hilfsmaßnahmen jetzt auch bei der Herstellung einheitlicher Konkurrenzbedingungen behilflich sei, indem er die Umstellung auf höhere Eigenkapitalquoten und auf langfristig orientierte Vergütungssysteme begleitet.

Wenn sich die Regierungen entschlossen zeigten, auf ökonomische Katastrophen zu reagieren, würden sie nicht auch eine mögliche politische Katastrophe abwehren können? Die Furcht der Bourgeoisie vor einer Revolution, bei der es dann nicht mehr um eine bloße Verteilung und vorübergehende Milderung der Krisenlasten sondern um die eigene Klassenexistenz geht, hat angesichts der krisenbedingten Erschütterung des kapitalistischen Systems und der von Monat zu Monat anschwellenden Protestaktionen zugenommen. Die Regierungschefs mussten auch in dieser Hinsicht ein Signal ihrer Handlungsfähigkeit setzen. Sie mussten demonstrieren, dass sie die Krise im Griff haben, dass sie die Kraft zum Weiterregieren besitzen.

Und besonders galt das Signal der Klasse, die wütend über die schmerzlichen Folgen der Krise damit begonnen hat, ihre Interessen durch Massenproteste, Streiks, Geiselnahmen, Blockaden etc. eigenständig zu vertreten. Bleibt zu Hause, so die versteckte Botschaft des G20-Gipfels, wir lösen schon eure Probleme.

Die Staaten mussten allen Klassen gegenüber Stärke demonstrieren, mussten zeigen, dass sie keineswegs am Ende ihres Lateins sind. Und sie taten dies, indem sie kleine Dinge zu großen Entscheidungen aufblähten.

Warum haben die Regierungschefs der 20 mächtigsten Staaten derart dürftige Ergebnisse präsentiert, dass selbst die regierungsfreundliche Presse ihren Spott darüber kaum noch verbarg?

Erstens sind Kompromisse in einer Welt schwierig, die in souveräne Nationalstaaten mit widerstreitenden kommerziellen Interessen zersplittert ist. Großbritannien mit seinem bedeutenden Finanzsektor sträubte sich, dass dort verbindliche internationale Regeln den Wachstumsspielraum einschränken. Zusammen mit den USA forderten die Briten Konjunkturprogramme, die wiederum von Deutschland wegen der starken Weltmarktorientierung abgelehnt wurden. So ging es hin und her, bis schließlich alle Vorschläge so weit ausgedünnt waren, dass sie keiner Nation schadeten.

Zweitens konnten substantielle Lösungen auch deshalb nicht zustande kommen, weil die Kapitalinteressen je nach Wirtschaftszweig Besonderheiten aufweisen, die anderen Sonderinteressen gegenüber stehen. Was ein Regierungschef als der Geschäftsführer seiner herrschenden Klasse nur tun kann, besteht darin, in den widerstreitenden kommerziellen Interessen die Hauptrichtung herauszufinden, um diese dann auf dem G20-Gipfel als das nationale Interesse zur Geltung zu bringen. Also bereits die Fixierung des nationalen Interesses ist ein ständiges Ringen der Kapitalgruppen, ein ewiges hin und her.

Ein inhaltliches Anliegen ist hierbei der Fortbestand des kapitalistischen Systems. Daraus erklärt sich drittens die eigenartige, nämlich bürgerliche Sichtweise der Krise. Sie muss gerade dort verdunkeln, wo Probleme auftauchen, deren Lösung über den Kapitalismus hinausweist. Daran kommt kein Gipfel bürgerlicher Staaten vorbei. Wirkliche substantielle Krisenlösungen, die tief in den Kapitalismus eingreifen, ihn grundlegend ändern müssten, konnten deshalb noch nicht einmal als Diskussionspunkt eine Rolle spielen

Dass auf dem G20-Treffen viel Lärm um Nichts gemacht wurde, dass der Berg „Weltkapitalismus” mit seinen 20 Staats-Zitadellen heftig kreißte und – gemessen an der anstehenden Aufgabe – unwichtige und dazu unverbindliche Absichtserklärungen gebar, hat also System. Die vorgetäuschte Handlungsfähigkeit gehört ebenso dazu wie das magere Ergebnis, das nur die tatsächliche Ohnmacht der Staaten dokumentiert, in einer chaotisch durch Märkte regulierten, nach Nationen und Kapitalfraktionen aufgesplitterten Wirtschaft ordnend einzugreifen. Vom nächsten Wirtschaftsgipfel mehr zu erwarten, wäre pure Illusion.

* * *

Anmerkung: Vorstehender Beitrag von Günther Sandleben wurde unter www.proletarische-briefe.de am 23.04.2009 erstveröffentlicht.

Anzeige