Bundeswehrabzug ist nicht Folge, sondern Voraussetzung eines Friedensprozesses in Afghanistan

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Berlin (Weltexpress) - "Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird nicht die Folge eines erfolgreichen Friedens- und Versöhnungsprozesses sein, er ist dessen Voraussetzung", kommentiert Paul Schäfer die Diskussion um Abzugstermine und Exit-Strategien aus Afghanistan.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: "Die Bundeswehr bringt Afghanistan keinen Frieden, sie intensiviert den Krieg: Auf meine Anfrage musste die Bundesregierung zugeben, dass deutsche Soldaten allein seit März dieses Jahres fast dreimal so häufig Kampfunterstützung aus der Luft angefordert haben wie im ganzen Jahr 2008. Die Truppenzahlen sind stetig erhöht worden, und es ist davon auszugehen, dass für die Zeit nach der Bundestagswahl schon neue Aufstockungsanforderungen in den NATO-Schubladen liegen. Das Ergebnis: Die Zahl der Sicherheitsvorfälle hat sich seit 2006 nahezu verdreifacht, die Taliban haben regen Zulauf, der Wiederaufbau liegt danieder und die von der NATO geschützten Wahlen werden von der EU als unglaubwürdig betrachtet.

Sich für eine Abkehr von dieser Strategie militärischer Eskalation noch einige Jahre Zeit nehmen zu wollen oder den Abzug der Bundeswehr an Bedingungen zu knüpfen, deren Erfüllung in den Sternen steht, ist keine Exit-Strategie, sondern ein Volksberuhigungsprogramm. Ein nachhaltiger Friedensprozess dagegen erfordert eine Verhandlungslösung, und eine Verhandlungslösung erfordert den Abzug der Bundeswehr."

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Pressemitteilung von Paul Schäfer, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, vom 09.09.2009.

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