Bundesregierung muss Syrien-Konferenz vorbehaltlos unterstützen

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Berlin / Deutschland (Weltexpress). "Die Bundesregierung muss jetzt, und das ohne Wenn und Aber, gegenüber ihren engen Verbündeten, der Nationalen Koalition und der 'Freien Syrischen Armee', deutlich machen, dass sie ohne Vorbehalte die internationale Syrienkonferenz unterstützt. Dabei muss sie von den Rebellen ebenso wie von der syrischen Regierung fordern, ohne Vorbedingungen an der Konferenz teilzunehmen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass keine Waffen nach Syrien geliefert werden.

Die Anschläge der sogenannten ’syrischen Rebellen‘ auf die UNO-Blauhelmmission haben nicht nur das Leben der dort eingesetzten Soldaten gefährdet, sondern in den militärischen Auseinandersetzungen in Syrien eine neue Runde des Konfliktes eröffnet. Offensichtlich fühlen sich die Aufständischen durch die Entscheidung der EU, Waffenlieferungen zu ermöglichen, der Österreich vehement widersprochen hatte, ermuntert, nun auch gegen die UNO vorzugehen.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung die Patriot-Raketen umgehend von der türkisch-syrischen Grenze zurückbeordern. Unter den jetzt eingetretenen Bedingungen muss der Deutsche Bundestag zudem gründlich prüfen, ob es bei einer deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission bleiben kann. Diese Mission war notwendig, um den Krieg zwischen Israel und dem Libanon zu beenden. Gleichzeitig war die Entsendung deutscher Marineverbände vor die libanesische Küste falsch.

Der Abzug Österreichs ist verständlich, aber tief bedauerlich. Über lange Zeit haben österreichische Soldaten die Situation auf den Golan-Höhen außerordentlich beruhigt. Die UNO ist gefordert, die Sicherheit der Blauhelm-Soldaten wieder herzustellen. Das wäre eine lohnende Aufgabe für die Freunde Syriens.

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