Brüsseler Sand in deutsche Augen oder Merkel hat nicht geliefert – Bundeskanzler Sebastian Kurz redet Klartext

Die Flagge der EU.
Wenn die EU-Flagge weht. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland; Wien, Österreich (Weltexpress). Österreich, Du hast es besser. Wer am Freitag, den 29. Juni 2018, die stets höchst informative Nachrichtensendung des Österreichischen Rundfunks bei „ZIB 2“ gesehen hat, kam aus dem Staunen nicht heraus. Da stellte sich in verständlichen und geduldigen Worten der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Fragen zu den Ergebnissen des Brüsseler Gipfeltreffens der Europäischen Union (EU), das Stunden zuvor zu Ende gegangen war. Da war nichts von der Hofberichterstattung dieser Berliner Republik.

Bundeskanzler Kurz vermittelte Information pur und ergänzte gut gewählte Worte durch eine deutliche Mimik. Es war diese Kombination von Mimik und Information, die alles vergessen ließ, was man an diesem Tag in den deutschen Staatsmedien über das Brüsseler Ergebnis in Erfahrung bringen konnte. Kurz sprach sehr detailliert über eine mögliche Trendwende in der EU-europäischen Migrationspolitik und davon, dass die manifesten Anhänger und Anhängerinnen einer „Willkommenskultur und einer unbegrenzten Aufnahme von Migranten“ in EU-Europa aus innenpolitischen Gründen an einem Kompromiss interessiert gewesen seien, ohne davon abzurücken, eine anderen Migrationspolitik als die Mehrheit der EU-Staaten verfolgen zu wollen.

Im übrigen, so Bundeskanzler Kurz, werde man bei den beschlossenen Maßnahmen noch sehen können, wie dieser verkleisterte Dissens sich auswirken werde. Hoffnung darauf, die Gipfelbeschlüsse in die Wirklichkeit übertragen zu sehen, die sieht anders aus.

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).