„Brexit means Brexit“ und Verträge sind einzuhalten

0
491
Das House of Commons in London-Westminster. Quelle: Pixabay, gemeinfrei, CC0 Public Domain

London, UK (Weltexpress). In Westminster und der City of London knirscht und knackt es gewaltig im Gebälk. Es geht um den Brexit, die Zukunft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (UK), das nach May und der Mehrheitsmeinung der Briten zuerst kommen solle, und das Verhältnis zur Europäischen Union (EU). Gestern wurde ein 66-seitiger Gesetzesentwurf veröffentlicht, mit denen das UK aus der EU austreten wolle.

Der Brexit und die „Repeal Bill“

Für Brexit-Minister David Davis sei die „Repeal Bill“ ein Meilenstein für den Austritt. Demnach müssen Minister zwar das Parlament fragen, dürfen aber Gesetze ändern, damit UK nach dem Austritt funktioniert. Die „Repeal Bill“ soll ab dem ersten Tag des Austritts für zwei Jahre. Dieses Brexit Gesetz betrifft als Aufhebungsgesetzt alle Gesetze, die nach dem EU-Beitritt des UK 1972 im Zusammenhang mit der EU erlassenen wurden. Doch dagegen und gegen Theresa Mary („Brexit means Brexit“) regt sich Widerstand.

Die May und der Corbyn

May, die nicht nur Premierministerin ist, und als solche jüngst ihre Mehrheit im Unterhaus verlor, sondern auch Parteivorsitzende der Conservative Party, wird von parteiinternen Kritikern vorgeworfen, sie würde das Vereinigte Königreich entzweien und Großbritannien nicht nur kleiner sondern bedeutungsloser machen.

Aus der von Jeremy Corbyn geführten oppositionellen Labour Party muss May sich Vorwürfe anhören, dass sie nach den letzten Kürzungen staatlicher Leistungen vor allen die Armen ärmer machen würde. Doch May macht die Armen nicht nur ärmer, sie dünnt die Mittelschichten weiter aus. Für viele ratter die Rolltreppe abwärts. Lohn- und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst sollen demnächst gedeckelt werden. Reale Einkommensverluste sind vorprogrammiert. Die Tories werden das Immer-weniger-Geld-für-immer-mehr-Menschen gemeinsam mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) durchsetzen. May ist auf die zehn Stimmen der DUP angewiesen, um dann eine knappe Mehrheit von drei Stimmen zu haben. Hält die Opposition hingegen zusammen, braucht sie nur zwei, drei Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen und Gernegroß May wird zum Möchtegern.

May, die um das Dilemma weiß und ihre Felle davonschwimmen sieht, bat deswegen jüngst Corbyn in dieser „nationalen Angelegenheit“, in der sie nur noch Briten kenne, um Beistand, doch dieser lehnte dankend ab. Die Spatzen in London pfeifen vom Dach, dass sich hinter Brexit-Minister David Davis die Abtrünnigen scharen würden. Andrew Mitchell, wie Davis Abgeordneter der Tories, forderte kürzlich lauthals einen „neuen politischen Anführer“. In Deutschland wäre das in der CDU undenkbar.

Die 100 Milliarden Euro oder Verträge sind einzuhalten

Dass May jetzt schriftlich durch Brexit-Staatssekretärin Joyce Anelay mitteilen lässt, die Verpflichtungen des UK gegenüber der EU anzuerkennen, mag ein Schritt auf die anderen Seite bei den Verhandlungen in Brüssel, die am Montag fortgesetzt werden, sein, doch ist er im Grunde ein Witz. Verträge sind einzuhalten. Und die Verträge besagen, dass London nach Brüssel rund 100 Milliarden Euro wegen Haushaltsverpflichtungen, Zusagen gegenüber EU-Institutionen, Pensionskosten für Beamte und so weiter und so fort überweisen muss. Dieser Brief ist so unbedeutend wie der, in dem London seinen Austritt aus dem Atombündnis Euratom erklärt, aber gleichzeitig mitteilt, anschließend eng mit allen zusammenarbeiten zu wollen.

Anzeige