Aufwärts mit der AfD – Nachlese zu den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg

Bernd Lucke hat gut reden. © AfD

Dort sorgen sich mehr denn je Mitglieder einfachster Art wie vordere Funktionäre um das schwindende liberale wie konservative Klientel der CDU. Die an den Führer der Partei und langjährigen Bundeskanzler Kohl erinnernde Politik des Aussitzens und Totschweigens dessen "Mädchens", die zur "Mutti" wurde, die Rede ist von Angela Merkel, scheint nach den Erfolgen in Sachsen (9,7 Prozent), Thürigen (10,6 Prozent) und Brandenburg (12,2 Prozent) gescheitert.

Die CDU hat übrigens in beiden neuen Bundesländern leicht hinzugewonnen, in Thüringen mit einem Plus von 2,3 auf 33,5 Prozent und in Brandenburg mit einem Plus von 3,2 auf 23, Prozent. Dort verlor das Regierungslager aus SPD und Linke. Die SPD kommt nur noch auf 31,9 Prozent, das ist ein Minus von 1,1, und die Linke auf 18,6 Prozent, das ist ein Minus von 8,6. Wenn die Linke in Brandenburg sich von der SPD kaum noch zu unterscheiden vermag, diese aber weiter an Kriegen im Ausland und dem Krieg im Inland, der bundesweit durch die Schröder/Fischer-Regierung, gerne auch Rot-Grün genannt, wieter fortschritt, gemeint ist der Krieg der Reichen gegen die Armen, beteilige, leidet die Linke und muss sich nicht wundern.

Die Grünen, die lange schon keine Frieden- sondern mit dem Krieg gegen Jugoslawien eine Kriegspartei sind, die auch heute gerne im Ausland ein- und angreifen möchte, halten sich sowohl in Brandenburg mit 6,2 Prozent (Plus 0,5) und in Thüringen mit 5,7 (Minust 0,5) bei der Fünf-Prozent-Hürde.

Dort fuhr die SPD Verluste von 6,1 Prozent ein und kommt auf 12,4 Prozent. An einer mölglichen Koalition mit der stärker gewordenen Linken (plus 0,8 auf auf 28,2 Prozent) nähme sie neben den Grünen mit einem blauen Auge teil. Es sind schon Partei- und Wahlverantwortliche mit schlechteren Wahlergebnissen zurückgetreten. Doch nicht nur ein Weiter so in der Partei, auch ein Weiter so mit der CDU in Thüringen könnte der SPD weitere Abgesänge und einen weiteren Absturz einbringen. Doch nicht in die Bedeutungslosigkeit. Das passierte in Thüringen der FDP. Die befindet sich jetzt mit 2,1 Prozent (das ist ein Minus von 5,1 Prozent) unter Sonstige.

Was bleibt: Ein Gefühl der Angst vor Zuständen, die der Aufstände Wert wären. Eine existentielle Angst von Wählerinnen und Wählern in Thüringen und Brandenburg, die zugleich gegen Herrschaften protestierten, die das weder verstehen können noch verändern wollen. Die Schere zwische Arm und Reich öffnet sich auch in diesen Bundesländern Schritt für Schritt. Profitiert hat nicht die Linke, profitiert hat die Rechte. ‚Gewählt wurde die AfD von den Verlierern der aktuellen kapitalistischen Gesellschaft. Diese auf Pro oder Contra Euro zu reduzieren und die Mitglieder der AfD schlicht Eurokritiker zu titulieren, ist zu wenig.

Neben der Lustlosigkeit, Inszenierungen von Politik in Parlamenten seinen Segen zu geben und an Wahlen teilzunehmen, die erneut niedrigen Wahlbeteiligungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg deuten darauf hin, rückt die Republik langsam nach rechts. Dazu  bedarf es keiner Randerscheinungen wie Stiefelnazis oder NPD.

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