Anpassungs­ver­fahren für Abge­ord­ne­tenent­schä­di­gun­gen bleibt wirk­sam – Automatische Selbstbereicherung von Abgeordneten im Schnellverfahren gesichert

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Reichstag
Reichstag in Berlin. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). In Berlin bereicherten sich heute Bundestagsabgeordnete selbst. Diese Selbstbereicherung nennt sich Anpassungs­ver­fahren für Abge­ord­ne­tenent­schä­di­gun­gen. In namentlicher Abstimmung votierten 504 Abgeordnete für einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP, dass dieses Verfahren auch in der neuen Wahlperiode Anwendung findet. Nur 152 Abgeordnete stimmten mit Nein, darunter fast alle der AfD und der Partei Die Linke. Acht Abgehordnete enthielten sich. 45 Stimmen wurden nicht abgegeben.

Es darf wieder mehr sein

9.524 Euro und 74 Cent bekommt ein Abgeordneter, der mal mehr und mal weniger häufig im Reichstag sitzt, aktuell, d.h. seit der letzten Erhöhung um 2,3 Prozent beziehungsweise 215 Euro zum 1. Juli 2017. Die Diäten genannten Löhne für Kopfarbeiter im Reichstag sollen im Gleichschritt mit der Entwicklung der Nominallöhne steigen, wollen die Geldgierigen aus CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen.

Ratzfatz werden die Reichen reicher – auch die im Reichstag

Im Vergleich zu den Versuchen der Abgeordneten, seit der letzten Bundestagswahl im Sommer 2017 eine neue Bundesregierung zu bilden, ist die Geschwindigkeit, mit der sich Abgeordnete der o.g. Parteien darauf einigten, sich mehr Geld in die eigene Tasche zu stecken, geradezu atemberaubend.

Am 11. Dezember 2017 brachten Volker Kauder und Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion, Andrea Nahles für die SPD-Fraktion und Christian Lindner für die FDP-Fraktion den Antrag ein. Zwei Tage später wurde darüber im Reichstag geredet, nicht lange, aber immerhin, und anschließend abgestimmt.

Geht es um das eigene Wohl und Geld, kennt die Gier kaum Grenze. Wenn es ums eigene Portemonnaie geht, dann kennt der Kopf keine wochenlange, monatelange Geschwätzigkeit, dann wird kurzer Prozeß gemacht. Die Reichen im Volk werden reicher, auch die im Reichstag. Das stemmen die Damen und Herren Abgeordneten in zwei Tagen.

Mit der grandiosen Geschwindigkeit der Selbstbereicherung hält nur noch die Selbstbeweihräucherung – Dem deutschen Volke und solche Scherze – Schritt.

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