Der Mut des Ministers oder Alarmstufe Reisehinweise – Auswärtiges Amt verschärft Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei

0
457
Die Hagia Sophia, die byzantinische Sophienkirche des einstigen Konstantinopel, im heutigen Istanbul ein Moschee-Museum, ist immer eine Reise wert. © Foto: Dr. Bernd Kregel

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Sicherheits- und Reisehinweise des Auswärtigen Amts (AA) in Berlin würden für die Republik Türkei erneut verschärft. Dass die innenpolitische Lage in dem Folter- und Kriegsstaat Türkei „angespannt“ ist und das es „zu vereinzelten Demonstrationen und Großveranstaltungen kommen kann“, wie es beim AA heißt, das wissen die meisten deutschsprechenden Männer und Frauen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Dass „zuletzt … in der Türkei in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen“ sind, „deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war“, das ist auch nichts Neues.

Rat zur Registrierung

Neu ist, dass sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) darüber zu ärgern scheint, dass „teilweise der konsularische Zugang entgegen völkerrechtlichen Verpflichtungen verweigert“ wurde. Das und noch viel mehr wird das Fass an Problemen mit der Erdogan-Türkei zum Überlaufen gebracht haben. Kein Wunder also, dass das AA „Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen“, „zu erhöhter Vorsicht“ rät und empfiehlt, „sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen“.

Notstand in der Türkei

Diese Empfehlung zur Registrierung galt bislang nur für geschäftlich Reisende. Die Reise- und Sicherheitshinweise sind noch keine Reisewarnung, aber nach dem scheinbaren Putsch vor einem Jahr gilt immer noch „in allen 81 Provinzen der Türkei“ der „Notstand nach Artikel 119 und 120 der türkischen Verfassung und des Notstandgesetzes von 1983“. ausgerufen. Ausgangssperren werden kurzfristig verhängt und durchgesetzt, Durchsuchungen sind an der Tagesordnung, Personenkontrollen nichts ungewöhnliches und immer wieder werden Menschen festgenommen und festgehalten. Foltervorwürfe gibt es viele in dem Land, in dem zu jeder Zeit mit terroristischen Anschlägen und Attentaten zu rechnen ist. Die Türkei führt nämlich Krieg gegen Kurden und Syrien.

Vor Reisen ist große Gebiete der Türkei „wird dringend abgeraten“

„Von Reisen in das Grenzgebiet der Türkei zu Syrien und Irak, insbesondere in die Städte Diyarbakır, Cizre, Silopi, Idil, Yüksekova und Nusaybin sowie generell in die Provinzen Mardin, Şırnak und Hakkâri wird dringend abgeraten“, heißt es heute weiter unten im Text und weiter: „In den Provinzen Hatay, Kilis, Gaziantep, Şanlıurfa, Diyarbakır, Mardin, Batman, Bitlis, Bingöl, Siirt, Muş, Tunceli, Şırnak, Hakkâri und Van besteht ein erhöhtes Risiko für Reisende. Alle nicht zwingend erforderlichen Reisen in diese Gebiete sollten vermieden werden. Es wird weiterhin zu größter Vorsicht geraten. Die aktuelle Berichterstattung in den Medien sollte aufmerksam verfolgt werden.

In den letzten Monaten wurden mehrfach „zeitweilige Sicherheitszonen“ eingerichtet und Ausgangssperren verhängt, darunter in Cizre, Silopi, Nusaybin, in Stadtteilen von Diyarbakır und in Silvan. Sicherheitszonen und Ausgangssperren werden streng kontrolliert, das Betreten der Sicherheitszonen ist strikt verboten, eine Verletzung der Ausgangssperren kann im Falle von Kampfhandlungen lebensgefährlich sein. Zur Einrichtung von Sicherheitszonen und Verhängung von Ausgangssperren kam es bisher insbesondere im Gebiet südöstlich von Hakkâri entlang der Grenze zum Irak sowie in Diyarbakır und Umgebung sowie südöstlich der Ortschaft Cizre (Dreiländereck Türkei – Syrien – Irak), aber auch in den Provinzen Gaziantep, Kilis, Urfa, Hakkâri, Batman und Aǧrı.“ Warum nur Mahnungen und Abraten? Warum keine Teilreisewarnung für die Türkei? Die Antwort ist einfach. Es geht um Geld, viel Geld.

Rauf auf den Ararat? Verboten!

Das und vieles andere ist in der Türkei verboten. „Die türkischen Behörden erteilen aus Sicherheitsgründen keine Erlaubnis mehr, den Berg Ararat zu besteigen“, weiß das Auswärtige Amt in Berlin zu berichten.

Besucherzahlen gehen weiter runter

In der FAZ (20.07.2017) schreibt Timo Kotowski unter der Überschrift „Das bedeutet der Türkei-Streit für Urlauber“: „Die Buchungszahlen für Türkei-Reisen sind ohnehin deutlich eingebrochen. 2015 reisten 5,6 Millionen Urlauber aus Deutschland in das Land, 2016 waren es noch rund vier Millionen. Für die laufende Saison liegen die Buchungen in den Reisebüros hierzulande nach Informationen dieser Zeitung gegenüber dem Vorjahr nochmals um mehr als ein Drittel niedriger.“

Schnäppchenjäger, denen ihre Sicherheit weit weniger wichtig ist als ihr Portemonnaie, fliegen nach wie vor nach Antalya. Und solange das AA der BRD keine offizielle Reisewarnung für die Türkei verkündet, werden auch die Versicherer im Falle eines Falles zahlen. Sollte der Fall jedoch früher oder später für die Türkei eintreten, dann würden die Anbieter von Reisen die Verträge von sich aus kündigen und keine Urlaubsangebote in der Türkei mehr anbieten, denn falls Urlauber zu Schaden oder ums Leben kommen, dann haftet der Versicherer nicht mehr.

Wie lange noch schreckt Minister Gabriel vor einer Reisewarnung zurück? „Wir können … gar nicht anders, als unsere Reise- und Sicherheitshinweise in die Türkei anzupassen und die Deutschen müssen wissen, was ihnen kann, wenn sie in die Türkei reisen“, sagte Gabriel heute in Berlin. Richtig, in immer mehr Fällen Schlechtes. Hoffentlich hält der Mut des Ministers mit SPD-Parteibuch auch nach der nächsten Wahl an.

Anzeige