Ab nach St. Helena

Noch keinem deutschen Bundeskanzler ist es gelungen, einen einstmals blühenden Verfassungsstaat so zu ruinieren, wie dies der noch amtierenden Bundeskanzlerin Merkel gelungen ist. Bislang war es nur bildlich mit der ausgehenden Weimarer Republik verbunden, an ein Regieren mittels Notverordnungen zu denken. Genau das macht Merkel, indem sie wegen der Migrationsentwicklung geltendes deutsches und europäisches Recht nicht nur aussetzt. Sie unternimmt nichts, um diesem Recht wieder Geltung zu verschaffen.

Der Flüchtlingsbeauftragte der Vereinten Nationen verkündet es in diesen Tagen: Angela Merkel ist Haupttriebfeder der Migrationsentwicklung

Es gibt immer Zeitgenossen, die wollen etwas nicht wahrhaben. Die Bundeskanzlerin scheint dabei Spitzenqualitäten zu haben. Das deutsche und europäische Recht gilt auch für diejenigen, die hier Schutz suchen. Bis zu dem Tag, als Angela Merkel die Welt verändert hat. Die Dimension ihres verhängnisvollen Vorgehens hat ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter deutlich gemacht. Nach übereinstimmenden Presseberichten hat sich Herr di Fabio derart öffentlich eingelassen, dass die wenigsten, die derzeit in unser Land gelangen wollen, ein verbrieftes Recht auf Aufnahme haben würden. Nur Merkel sieht das anders und verhält sich durchaus „adventlich“: „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“, das ist zum Regierungsmotto verkommen. Das deutsche Volk und die Menschen, denen man regierungsseitig etwas vorgaukelt, werden dauerhaften Schaden erleiden.
Fluchtursachen bekämpfen: sofortigen Rücktritt der Bundeskanzlerin verkünden
Angeblich wollen die Beauftragten der Vereinten Nationen diejenigen, die sich der Migrationsentwicklung angeschlossen haben, nach ihrer jeweiligen Begründungen gefragt haben. Wofür man nicht alles Zeit hat, während uns hier die Bilder aus dem Schlamm gezeigt werden. Danach ist die weltweit erklärte Politik der Bundeskanzlerin die Hauptursache für die Menschen, sich auf den Weg nach Europa aufzumachen. Das lässt nur eine Konsequenz zu: wenn man wirklich den Strom der Migration nach Deutschland wirksam eindämmen will, dann muss die Bundeskanzlerin sofort zurücktreten. Das Signal wird über die angelsächsischen Twitter-Kanäle sofort bis in die hintersten Winkel Afghanistans oder nach Soros-Land ausgestrahlt und verstanden werden. Wer diesen Rücktritt verhindern will, der will ein weiteres Anschwellen der Migrationsentwicklung und demzufolge einen irreparablen Schaden für Deutschland und Europa.
Das Europa von Adenauer bis Kohl liegt in Scherben
Wir konnten alle stolz darauf sein, was deutsche Kanzler von Adenauer bis Kohl in Europa bewirken konnten. Da kann man auch Gerhard Schröder einbeziehen, der in Europa ein Signal gegen den Irak-Krieg gesetzt hatte. Man stand zusammen, auch wenn zuletzt seitens der USA alles unternommen worden ist, über die Lehman-Finanzkrise Europa auseinander zu jagen. Man verstand sich und handelte als Gemeinschaft. Damit ist jetzt Schluss und wer sich heute in Europa umsieht, der blickt auf die „kalten Schultern“, die den Deutschen allenthalben gezeigt werden. Nicht nur Erinnerungen an die furchtbare Flüchtlingskonferenz von Evian vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges werden wach. EU-Europa ist am Ende und darüber können die berufsmäßigen Dampfplauderer aus Brüssel nicht hinwegtäuschen. Stattdessen werden tatkräftige Ministerpräsidenten, die ihre Staaten und Völker schützen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit von der amtierenden Bundeskanzlerin in die Ecke gestellt und so in ein schiefes Licht getaucht, wie dies die Bundeskanzlerin schon beim Heiligen Vater, Papst Benedikt XVI versucht hatte.
Deutschland wird östlicher und protestantischer
Je länger das „duo infernale“, bestehend aus der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten, an der Spitze des untergehenden Verfassungsstaates Deutschland stehen, umso heller wird die Erinnerung an die „Bonner Republik“. Man erinnert sich daran, wie gesäßgeographisch die Auswirkungen der Wiedervereinigung durch Parteiverantwortliche der CDU beschrieben worden sind. Ja, das „katholische“ Westdeutschland war ebenso wehrhaft wie friedensbezogen. Es leistete sich im Grundgesetz das Verbot des Angriffskrieges und hielt sich niemanden an der Staatsspitze, der auf Konferenzen auch noch mehr Kriegen das Wort geredet hat. „Bonn“ hat Deutschland gut getan. Diejenigen, die sich „Berlins“ bemächtigt haben, gehen mit der Abrissbirne an unseren Staat heran: Ab nach St. Helena. Die Mehrzahl unserer Bürger will nicht, dass „unser Deutschland“ durch ein erneutes „Ermächtigungsgesetz“ ruiniert wird.
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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).